Fraktionsvorsitzender FW/AN
Corona und Ukrainekrieg beeinflussten / prägten u.a. die diesjährige Diskussion um den Haushalt der Stadt Ansbach. Preissteigerungen, Lieferengpässe, Rezession oder drohende Rezession waren und sind denkbar schlechte Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln.
Das zeigte sich auch bei den Vordiskussionen um den neuen Haushaltsentwurf. Ich beschränke mich angesichts der Zeitvorgabe auf ein paar typische Beispiele.
So konnte im Laufe des Jahres verhindert werden, dass der Gewerbesteuerhebesatz in diesen schwierigen Zeiten erhöht wurde. Sicher ließen sich Argumente für eine Beteiligung der Unternehmer an den kommunalen Finanzen finden. Aber wir waren der Auffassung, dass eine Anhebung in diesen unsicheren Zeiten nicht der richtige Weg sei, unsere städtischen Finanzen zu verbessern.
Aufgrund der knappen Personalsituation – so die Verwaltung – stauten sich viele Projekte an, ich erwähne nur beispielsweise das Rathausareal oder den Neubau bzw. die Neuorganisation des Betriebsamts. Wir schieben Aufgaben in zweistellige Millionenhöhe vor uns her, die ihrer Abarbeitung harren. Hier muss sich etwas ändern!
Wir, die Koalitionsfraktionen, haben mit unserer eisernen Haushaltsdisziplin und Antragszurückhaltung einen wichtigen Beitrag hierfür geleistet.
Für Aufregung sorgte auch das von der Kämmerei vorgelegte „Haushaltskonsolidierungskonzept“. Das Konzept führte zu Irritationen hinsichtlich der freiwilligen Leistungen unserer Stadt. Es ist natürlich legitim, dass sich der Kämmerer Gedanken zu möglichen Einsparungen macht. Das darf aber nicht dazu führen, dass Vereine und Kulturträger Angst um ihre Zuschüsse haben müssen. Die wertvolle, gesellschaftliche Arbeit der Vereine darf nicht durch Kürzungen beeinträchtigt werden! Bei einem Haushaltsvolumen von knapp 200 Millionen Euro wirken Einsparungsvorschläge im Hunderterbereich grotesk.
Dass Ansbach hinsichtlich der Finanzkraft zu den Schlusslichtern der kreisfreien Städte in Bayern gehört, ist allgemein bekannt. Das zeigen auch die hohen Schlüsselzuweisungen in Höhe von ca. 22 Millionen Euro, die der bayerische Staat zur Stärkung der finanziellen Leistungsfähigkeit Ansbachs für 2023 im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs an die Stadt überweist.
Hohe Summen in der Allgemeinen Rücklage und die niedrige Pro Kopf-Verschuldung der Stadt belegen aber auch, dass es um die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt gar nicht so schlecht bestellt ist.
Hier muss ich dem Kämmerer bescheinigen, dass er seine Aufgabe, die Finanzen der Stadt, sehr solide im Griff hat. Auch sein vorbildliches Verhalten im Hinblick auf die Arbeitsplatzsituation innerhalb der Verwaltung verdient Anerkennung.
Angesichts der „Fünf-Minuten-Vorgabe“ verzichte ich auf weitere inhaltliche Aspekte haushalterischer Art.
Allerdings möchte ich abschließend darauf hinweisen, dass bei aller Sparsamkeit und Personalknappheit die Investitionstätigkeit für eine nachhaltige Zukunft unserer Stadt nicht außer Acht gelassen werden darf (Gewerbeansiedlung, Schulbauten, Energiesparmaßnahmen …).
Umso mehr freue ich mich, dass fraktionsübergreifend für das Rezatparkplatzareal Geld für die Planung entsprechender Investitionsmaßnahmen in den Haushalt für 2023 eingestellt worden sind.
Herrn Jakobs und seiner Mannschaft danke ich für die Vorlage eines ausgeglichenen Haushalts, der gesamten Verwaltung für ihre nicht immer leichte Tätigkeit und Ihnen Herr Oberbürgermeister für Ihre Offenheit und den konstruktiven Umgangston in den diversen Gremien auch bei unterschiedlichen Meinungen.
Ich wünsche den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt, Ihnen Herrn Oberbürgermeister und allen Kolleginnen und Kollegen trotz der schwierigen Zeit, in der wir uns befinden – auch im Namen meiner Fraktionskollegin und Kollegen, ein gesegnetes und besinnliches, aber ebenso frohes Weihnachtsfest und alles Gute im Neuen Jahr.
Ansbach, 05.12.2022
Dr. Paul Kupser