Pressemitteilung
Herrn Schaudigs Äußerungen können nicht unkommentiert bleiben, da sie durchaus Konsequenzen für die kommunalpolitische Zusammenarbeit haben. Die vier „Koalitionspartner“ haben vor den Haushaltsberatungen hervorragend zusammengearbeitet. Bei allen Unterschieden wurde immer ein akzeptabler Kompromiss gefunden, der den Oberbürgermeister und die Verwaltung bei der Konsolidierung des Haushalts unterstützen sollte. Auch bei der Gewerbesteuer hatten wir eine Lösung in Aussicht.
Wenn Stadtrat Schaudig nun behauptet, dass das Verhalten der CSU-Fraktion weder der Partei noch dem OB schade, täuscht er sich gewaltig.
Die Öffentlichkeit nimmt zur Kenntnis, dass er und seine „Gesinnungsgenossen“ dem Oberbürgermeister der eigenen Partei einen Bärendienst erwiesen haben. Auf die Konsequenzen für die Verwaltung der Stadt hat der Kämmerer klar hingewiesen. Spätestens da hätten bei den CSU-Stadträten die Alarmglocken schrillen müssen.
Dr. Kupser: „Den Hinweis auf die DNA der CSU kann ich in keiner Weise nachvollziehen! Wenn diese von der Verhinderung der Gewerbesteuererhöhung abhängt, ist es um die Gesundheit der Ansbacher CSU schlecht bestellt.“
Verantwortung für die Stadt bzw. die Gesellschaft sieht anders aus.
Wissend um die prekäre Finanzlage der Stadt, ist es durchaus legitim aus Verantwortung für das Gemeinwohl die Gewerbesteuer maßvoll zu erhöhen – dem Normalbürger mutet man ja auch Gebührenerhöhungen zu.
Übrigens haben wir FWAN aus Rücksicht auf die derzeit schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gegen eine Gewerbesteuererhöhung in 2022 gestimmt, waren aber offen für eine Erhöhung im darauffolgenden Jahr.
„Mein Respekt gehört dem Fraktionsvorsitzenden, Andreas Schalk, der sich trotz bestehender Unterschiede an die getroffenen Vereinbarungen gehalten hat. Hier wird die echte DNA politischer Glaubwürdigkeit sichtbar.“
„Wir werden auch weiterhin die schwierige Arbeit von OB Deffner unterstützen! Ob in der Koalition oder mit wechselnden Mehrheiten lasse ich zum jetzigen Zeitpunkt noch offen. Leider können wir uns bei der politischen Arbeit zum Wohle unserer Stadt und ihrer Bürger nicht mehr auf die Fraktion der Ansbacher CSU verlassen.“ stellt Dr. Kupser, der Fraktionsvorsitzende der FWAN resümierend fest.
Die angesprochene Problematik der Eingebundenheit in die politische Gestaltung deckt sich auch mit unserer Einschätzung. Hier muss sich etwas bewegen! Allerdings haben wir von der „Lust zum Gestalten“ von der CSU bisher wenig gesehen und gehört.
Dr. Paul Kupser
Fraktionsvorsitzender FW/AN