FW-Jahresempfang 2023

Wir haben unseren Jahresempfang unter dieses Motto gestellt, denn jedes dieser Worte ist für uns Freie Wähler Programm

Zukunft: Wir haben noch keine so lange Geschichte wie andere Parteien/ Gruppierungen und wir sind stolz darauf, was wir in dieser verhältnismäßig kurzen Zeit erreicht haben.

All unser TUN orientiert sich nach Vorne –
wir schwelgen nicht in der Vergangenheit und fangen bei Kindheitserinnerungen an – wie das Kleben von Wahlplakaten als Legitimation für höhere Ämter – wir definieren uns durch Kompetenz und Engagement, wir haben den Blick nach Vorne und nicht nach Hinten gerichtet und wenden all unsere Energie dafür auf, die Zukunft zu meistern!

Meistern: Wir haben uns als Freie Wähler vehement dafür eingesetzt, dass der MEISTER wieder als wichtige Qualifikation und Berufs-abschluss eingeführt wird. Ein Land wird nicht allein von Kopfdenkern sondern vor allem von Handwerkern gebaut – und das Handwerk leidet extrem unter dem Fachkräftemangel.
Ganz ehrlich – mir ist ein bodenständiger Handwerker mittlerweile lieber als ein verkopfter Akademiker, der die Theorie vorzüglich beherrscht, aber keinen Nagel in die Wand kriegt.
So wie die Handwerker auf ihren tatsächlichen Baustellen arbeiten, so meistern wir unsere kommunalen Baustellen.

Kommunal: Wir Freie Wähler sind dafür bekannt, dass wir mit dem Ohr bei den Bürgerinnen und Bürger sind.
Durch die vielen kommunalen Mandate in Bayern als Gemeinde-, Stadt- oder Bezirksräte, als Bürgermeister, Oberbürgermeister, Landräte und Bezirkstagspräsidenten verfügen wir über eine starke kommunale Kompetenz. Wir wissen um die vielfältigen Herausforderungen in unseren Kommunen.

Herausforderungen: Ich spreche ganz bewusst über Herausforderungen und nicht über Probleme.
Schon allein die Nomenklatur, die Wortwahl,
löst unterschiedliche Reaktionen aus – das lernt man in Management-Seminaren … Problemen möchte man aus dem Weg gehen – Herausforderungen nimmt man an!

Und die Herausforderungen sind mannigfaltig. Jeder Kommune hat ihre eigenen, ganz individuellen Herausforderungen, jede sucht und findet Möglichkeiten, diese Aufgaben zu lösen – zumindest die Kommunen, in denen Freie Wähler ‚regieren‘.

Dennoch kristallisieren sich im Alltag viele Gemeinsamkeiten heraus, die ich kurz am Beispiel von Ansbach skizzieren möchte: Aktuell sind alle deutschen Kommunen ob der finanziellen und logistischen Herausforderungen bezüglich der Aufnahme von Flüchtlingen – egal aus welchem Herkunftsland – besorgt.
Die von der Regierung geforderten Leistungen stimmen nicht mit den zu übernehmenden Kosten überein. Ganz zu schweigen von den daraus resultierenden gesellschaftlichen Fragestellungen. Wir in Ansbach haben unser Soll mehr als erfüllt und wünschten uns – auch in unserer Region – eine solidarische und gerechte Lösung für die Unterbringung der Geflüchteten.

Nicht nur Ansbach, auch andere Kommunen stöhnen ob der hohen Kosten für Personal und Sozialleistungen. Die Forderungen der Gewerkschaften und die Streiks tragen nur bedingt zur Lösung bei.
JA, die Wünsche sind alle nachvollziehbar und berechtigt – und – wie in Coronazeiten – hilft allein das Klatschen nicht, um seinen Lebensunterhalt aufgrund von Inflation und Energiekrise zu stemmen – nur: Woher soll das Geld kommen, das wir als Kommune brauchen? Aus Gewerbesteuer allein können wir das – vor allem in Ansbach – nicht leisten. Und: Woher sollen die Mitarbeiter*innen kommen, die wir alle händeringend brauchen und suchen und nicht finden … Wir haben als Arbeitgeber auch eine Fürsorgepflicht für unsere Mitarbeiter*innen, und sehen mit Sorge, dass viel weniger Kolleg*innen viel mehr – vor allem bürokratischen – Arbeiten leisten müssen. Wie lange können wir das noch stemmen?

All diese Herausforderungen haben auch mit dem demografischen Wandel zu tun. Zu wenig junge Menschen, zu wenig noch arbeitende Menschen, stemmen die Renten und Pensionen all der vielen Frauen und Männer, die sich in den letzten Jahrzehnten für ihre Familie, ihren Betrieb, ihre Kommune, ihr Land aufgearbeitet haben. In welchen Verhältnissen leben denn heute unsere Seniorinnen und Senioren? Sicher – es gibt viele, die ihren Lebensabend im In- und Ausland genießen, aber wir sprechen immer mehr über Altersarmut – vor allem bei Frauen. Wir sprechen von Vereinsamung – vor allem weil es unsere Großfamilien nicht mehr gibt. Hier müssen wir wieder zu einem generationenübergreifenden Miteinander kommen, um das soziale Gleichgewicht wiederherzustellen.

Wir sprechen über junge Menschen, die derzeit aus der Fülle an interessanten Ausbildungs- und Studienformaten schöpfen können, die die Qual der Wahl haben und sich bei dieser Wahl auch Zeit lassen – zu viel Zeit.  Die Idee der Freien Wähler, ein verbindliches ‚gesellschaftliches‘ Jahr zwischen Schule und Ausbildung / Studium einzuführen finde ich persönlich sehr gut. Man lernt nirgendwo besser und schneller als im Alltag. Vielleicht ist das auch die Lösung für unseren Fachkräftemangel – denn, wer merkt, wie aufwändig ein Studium doch ist und man dafür auch wirklich kein Geld verdient, sondern ausgibt, der wird sich eventuell nach einem Ausbildungsberuf umsehen, der sich sofort auch in barer Münze bezahlbar macht und das soziale und gesellschaftliche Ansehen eher steigert. So könnten die vielen offenen Ausbildungsplätze und Arbeitsstellen schneller besetzt werden – ohne zusätzliche finanzielle Anreize aber unter Berücksichtigung der aktuell so wichtigen Work-Life-Balance.

Wegen zu wenigen Mitarbeiter*innen können viele bauliche und infrastrukturelle Projekte im vorgesehenen zeitlichen und dann auch finanziellen Rahmen nicht realisiert werden. Und so kommt es, dass wir – auch in Ansbach – Millionen von Haushaltsausgabereste vor uns herschieben – von Jahr zu Jahr.
Geld, dass wir bereit sind auszugeben für ein Projekt das wir vor etlichen Jahren beschlossen haben, dass wir aber zu den damaligen Kosten nie mehr realisieren werden. Geld, dass wir de facto haben aber doch nicht darüber verfügen können … was bitter und frustrierend ist.

Genauso frustrierend wie die Situation unseres Kommunalunternehmens AN-Regiomed. Die mediale Ruhe täuscht darüber hinweg, dass wir nicht in der Lage sind, die medizinische Versorgung in der Stadt und im Landkreis Ansbach zu sichern. Trotz der vielen zig Millionen, die in den letzten 10 Jahren in das Unternehmen geflossen sind/versenkt wurden, sind wir weit davon entfernt, eine umfassende und gleichwertige medizinische Versorgung zu gewährleisten.
Die Gründe dafür sind mannigfaltig, oft geäußert und beschrieben, häufig selbst erlebt und nicht allein der ‚großen Politik‘ in die Schuhe schiebbar. Was das neue Klinikgesetz des Bundes für uns bedeutet bleibt abzuwarten – es wird aber nichts Gutes sein. Das einzig Gute könnte sein, dass das ‚Kirchturmdenken‘ das bisweilen jede strukturelle Veränderung bezüglich der Standorte der Kliniken verhindert, von ‚höherer Stelle‘ – und das meine ich nicht im religiösen Sinne – beendet.

Von höherer Stelle wurden und werden auch die neuen Vorgaben für den ÖPNV mit Spannung erwartet. Das 9 € Ticket, dass ab Mai zum 49 € und für Studenten und Auszubildende (warum nicht auch für Senior*innen) in Bayern zum 29 € Ticket werden soll, erwarten wir mit höschter Konzentration. Ich weiß nicht genau, wie es in anderen Kommunen läuft, aber, wir in Ansbach wollen und können wir uns keine leeren Busse mehr leisten. Es ist utopisch, einen gut funktionierenden ÖPNV in einem flächenmäßig großen und zersiedelten Gebiet zu stemmen. Dieser kann weder ob der Streckenführung noch ob der Finanzierung attraktiv sein und keineswegs den Individualverkehr ersetzen. In urbanen Agglomerationen mag das funktionieren aber nicht auf dem flachen Land. Da sind neue und kreative Mobilitätskonzepte notwendig, die aus einem Zusammenspiel mehrerer Faktoren bestehen und alle vorhandenen Puzzlestückchen (Fußgänger, Rad, Auto, Bus, Taxi…) zusammenbringen.

Meine Damen und Herren, das war ein kurzer Par-Force-Ritt durch einige – bei weitem nicht alle – kommunale Herausforderungen.
Ich habe Energie- und Umweltschutz, Kultur und Bildung – bei letzterem wäre ich so richtig in Fahrt gekommen… noch gar nicht angesprochen. Und jetzt kommen wir zum letzten Wort unseres Mottos …

Anpacken: Wir Freie Wähler sehen, erkennen und analysieren diese Aufgaben und – im Gegensatz zu anderen Parteien und Gruppierungen – belassen wir es nicht beim Erkennen, Schimpfen und Stammtischgespräch, sondern wir packen all diese Herausforderungen an.
All unsere Kolleginnen und Kollegen in kommunalpolitischer Verantwortung tragen mit ihrem Wissen und ihrem Engagement zur Klärung und Lösung bei.
Jede und jeder hat individuelle Schwerpunkte in der Gemeinde und unterschiedliche Ziele, die sie/er mit dem vorhandenen oder angestrebten Mandat erreichen möchte.

Welche das sind, werden wir nun von unseren Kandidatinnen und Kandidaten der Landtags- und Bezirkstagswahl erfahren. Ich freue mich schon, alle die anwesenden Frauen und Männer zu hören, die sich am 8. Oktober 2023 zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger zur Wahl stellen …