Fatale Entscheidung für die Innenstadt

 

Der Bauausschuss hat in der letzten Sitzung eine fatale Entscheidung getroffen. Mit 8 Stimmen setzten sich CSU, SPD und BAP durch. Ihrer Linie und ihren Wahlkampfversprechen treu geblieben sind die Vertreter der FREIEN WÄHLER, ÖDP, Grüne und Offene Linke. Sie hatten sich der dringenden Empfehlung von Verwaltung und OB angeschlossen, die Ansiedlung des DEPOT im Retti-Center abzulehnen.

Viele (bau)rechtliche Gründe sprechen gegen diese Ansiedlung. Dabei geht es keineswegs um eine ‚Glasglocke über die Altstadt‘ oder einen Konkurrenzschutz sondern um die konsequente Umsetzung des Einzelhandelsentwicklungskonzeptes, das der Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen hat.

Ziel dieses Konzeptes ist es, dort Ansiedlungen und Sortimente zu ermöglichen, wo sie nicht zum Schaden der Innenstadt führen. Viel Zeit und auch viel Geld sind in dieses Konzept geflossen – jetzt wird es bei der ersten kritischen Entscheidung schon aufgeweicht und ad absurdum geführt. „Wenn wir die (Stadt)ränder immer mehr stärken, schwächen wir die Stadtmitte.

In letzte Konsequenz führt diese fehlende Frequenz zu einer schnelleren Verödung der Innenstadt“, so Oliver Bönsch, Pressesprecher der FREIEN WÄHLER. Es ist ein fatales Signal in die falsche Richtung, da waren sich die vier kleineren Gruppierungen einig. Die Versprechungen vor der Wahl, sich für die Stärkung der Altstadt zu engagieren, wurden von CSU, SPD und BAP als reine Lippenbekenntnisse entlarvt. ‚Sie predigen öffentlich Wasser und trinken heimlich Wein‘ … dieser Spruch passt dazu wunderbar.

Populismus und Kapital haben gesiegt und nicht der Mut, sich verantwortungsbewusst und nachhaltig für eine positive Entwicklung der Stadt einzusetzen. Man darf gespannt sein, welche Konsequenzen dieses richtungsweisende Votum haben wird!