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Die FREIEN WÄHLER wagen sich im Wahljahr 2018 an ein ehrgeiziges Thema: Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge!

Was sind Straßenausbaubeiträge? Die Kommunen in Bayern sind nach geltender Rechtssprechung mittlerweile dazu verpflichtet, eine sogenannte Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) zu erlassen und Beiträge von Ihren Bürgern zu erheben. Für die Erneuerung und Verbesserung von Ortsstraßen und beschränkt-öffentlichen Wegen müssen die bayerischen Gemeinden daher Beiträge von den Anliegern der betreffenden Straßen erheben.

Leider sind viele Kommunen aufgrund ihrer angespannten finanziellen Situation und fehlender Unterstützungen durch Bund und Land auf die Beitragserhebung angewiesen. Je nachdem, an welche Art von Straße(n) ein Grundstück angrenzt, müssen die Anlieger in Bayern damit meist vier- bis fünfstellige Beiträge für die Sanierung der Straßen zahlen.

Das wollen die FREIEN WÄHLER verhindern und haben am 22. Januar ein Bürgerbegehren gestartet. Mit 25.000 Unterschriften soll die Bayerische Staatsregierung gezwungen werden, ein Volksbegehrten zuzulassen oder/und eine entsprechende gesetzliche Regelung im Landtag erwirken.

Die FREIEN WÄHLER Ansbach unterstützen diese Initiative und sammeln fleißig Unterschriften!
Achtung: Termine und Orte, wo die Unterschriftenlisten aufliegen werden hier in den nächsten Tagen bekannt gegeben!!!