Haushaltsrede Dr. Paul Kupser, Fraktionsvorsitzender FW/AN
Der Haushalt 2022 wird in einer Zeit beschlossen, die u.a. durch die lange Pandemiezeit mit all ihren negativen Folgen geprägt ist. Gesellschaftlich und ökonomische Folgen lesen wir jeden Tag in den Printmedien, im Internet oder hören sie in den Nachrichten. Das hat auch finanzielle Auswirkungen auf eine Kommune.
Ansbach gehört mit oder ohne Corona-Folgen nach wie vor zu den finanzschwächsten freien Kreisstädten in Bayern. Um die Finanzen ist es trotz des Erreichens der „Dauernden Leistungsfähigkeit“ sehr schlecht bestellt. Viele bereits beschlossene Projekte harren ihrer Verwirklichung. Dazu kommt neben den leeren Kassen der seitens der Verwaltung und des OB immer wieder festgestellte „arbeitshemmende“ Personalmangel.
Diesen Rahmenbedingungen haben die vier Koalitionspartner (BAP, CSU, FW/AN und SPD) in der diesjährigen Haushaltsdiskussion und -erstellung Rechnung getragen. Ein eiserner Sparwille hat das Verhalten der Koalitionäre gekennzeichnet. Wissend, dass noch Aufgaben in zweistelliger Millionenhöhe abzuarbeiten sind. Aber auch vorgesehene Investitionen, z.B. die Schule Schalkhausen, die Schuldigitalisierung, die Sanierung des Retti-Paláis, die Kindertagesstätte in Brodswinden, die Ausstattung von Feuerwehr und Katastrophenschutz, ANregiomed sowie der Ausbau der Urlasstraße kosten mehrere Millionen. Diese finanziellen Schwergewichte, die nur einen Teil der gesamten Investitionen darstellen, binden Geldmittel und personelle Ressourcen. Hinzu kommt noch der millionenschwere Brandschutz an Schulen, der offensichtlich zur Sicherheit unserer Schüler und Lehrkräfte durchgeführt werden muss.
Angesichts dieses eisernen Sparwillens und der ökonomischen Vernunft hier von „völliger Ideenlosigkeit“ der Mehrheitsfraktionen zu sprechen, zeigt die Scheuklappen „realitätsferner, populistischer Randpolitiker“. Sowohl in sozialen Bereichen als auch in anderen gesellschaftsrelevanten Anliegen zeigt die Stadt Flagge und unterstützt die Betroffenen.
Dass die vier Fraktionen keiner Ausgabenmehrung zugestimmt haben, belegt ihre Verantwortung für unsere Stadt, die Verwaltung und die ihrer Bürger.
Allerdings bedeutet das keinen Freibrief für die Verwaltung und der Stadtspitze in den kommenden Jahren. Ganz im Gegenteil erwarten wir von diesen die entsprechenden sachlichen und fiskalischen Konsequenzen und deren Umsetzungen.
Bewertet man die Aussagen des Kämmerers in der lokalen Presse, könnte man meinen, dass die Ansprüche der Politiker nicht mit den finanziellen Realitäten übereinstimmen. Immer wieder kommen Hinweise auf Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, „Nice-to-have-Projekte“, Kostendeckung oder die Gemeindeordnung. Wir Stadträte brauchen diese Mahnungen nicht, wir sind uns unserer Verantwortung für Ansbach und seine Bürgerinnen und Bürgern sehr wohl bewusst!
Ein Kämmerer muss die Kasse zusammenhalten, das ist sein Job. Von ihm erwarte ich aber, dass er Lösungen aufzeigt, wie eine vernünftige Finanzierung gelingen kann – auch wenn sie von den Mandatsträgern vorgeschlagen wird.
Zuschusskürzungen oder Drehen an den freiwilligen Leistungen der Stadt sind hierfür nicht das Mittel der Wahl. Hier fordere ich auch von einem Kämmerer mehr politische Sensibilität.
Die Diskussion um das Rathausareal, die Arbeitsplätze der städtischen Mitarbeiter und die Entwicklung der Innenstadt wird zeigen, welche ökonomischen Maßstäbe seitens der Stadtverwaltung angelegt werden.
Wenn ich die Kostensteigerung bei der Grundschule in Schalkhausen betrachte, stellen sich mir so manche Fragen. Auch bei Rathaus und Schrammhaus haben wir bereits jetzt Zweifel an der vorgelegten Kostenschätzung. Die Kostenexplosion in Schalkhausen von ca. 3 Millionen Euro auf über 8 Millionen, lässt ahnen, dass ein Anwachsen der Kosten bei Rathaus/Schrammhaus von jetzt ca. 12 Millionen auf rund 20 Millionen durchaus vorstellbar ist. Bei aller Verantwortlichkeit für die historische Bausubstanz unserer Innenstadt muss es hier eine kostengünstigere Lösung geben.
Abschließend stelle ich fest, dass gerade wegen der „langfristigen Schieflage der Finanzen“ (Herr Jakobs bei der Haushaltsdiskussion) in Ansbach und der wirtschaftlichen Unsicherheiten der kommenden Jahre ein Konzept von Verwaltung und Politik erarbeitet werden muss, das unter Berücksichtigung der aktuellen Finanzlage ausgerichtet ist auf eine zukunftsfähige und nachhaltige Entwicklung – das ist für mich Verantwortung für die nachfolgenden Generationen.
Das „Fahren auf Sicht“ muss 2022 beendet werden, zu viele Herausforderungen stehen vor uns:
- Die Entwicklung der Innenstadt, die dem unaufhaltsamen Strukturwandel Rechnung tragen muss (Einkaufen ist nicht mehr alles! Gesamtkonzept!).
- Der ÖPNV (Kosten, Effizienz, „365-Euro-Ticket“, Beitrag zur Nachhaltigkeit).
- Die Investitionsbremse Klinikum (Gewährleistung einer umfassenden Versorgung der Bevölkerung, motiviertes Personal, Trägerschaft).
- Die Renaturierung des Rezatparkplatzes in Verbindung mit dem Wasserwirtschaftsamt (überfraktionelle Arbeitsgruppe, Workshop o.ä. …).
- Die Gewährleistung vernünftiger Arbeitsplätze für die städtischen Mitarbeiter
- Die Neuorganisation des Betriebsamts (Standort, Funktion, Kosten).
Die genannten Beispiele sind keine „Nice-to-have-Projekte“, sondern ernsthafte Themenbereiche, die wir aus der Verantwortung gegenüber der Stadtentwicklung und unseren Nachfahren anpacken müssen.
Der jährliche Stellenzuwachs, die eventuell ansteigende Bezirksumlage, weniger Gewinnausschüttung von den Stadtwerken und das Aquella sind weitere Faktoren, die den „Stadtsäckel“ belasten.
Trotz all dieser trüben Aussichten schauen wir positiv und aktiv in die Zukunft Ansbachs. Ansbach ist eine schöne, lebens- und liebenswerte Stadt und hat viel Potential – nur muss dieses effizient ausgeschöpft werden.
Der Dank unserer Fraktion gilt dem Oberbürgermeister, Herrn Deffner, allen städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, und vor allem Ihnen, Herr Jakobs, und Ihrer Mannschaft, die diesen Haushaltsplan erstellt haben.
Ansbach, 13.12.21 für die Fraktion FW/AN
Dr. Paul Kupser, Fraktionsvorsitzender