Presseerklärung/-mitteilung
Die im Artikel erwähnte Sondersitzung wurde notwendig, da die mittelfristige Finanzplanung am 13.12.21 keine Mehrheit im Stadtrat erhalten hatte. Diese ist jedoch für die Genehmigung des Haushaltsentwurfs 2022 durch die Regierung von Mittelfranken erforderlich. In der Sondersitzung vom 22.12.21 ging es dann ausschließlich um die Verabschiedung des vorgelegten Haushaltsentwurfs.
Da die Inhalte schon in früheren Sitzungen ausführlich erläutert wurden, und jede Partei ihre Standpunkte geäußert hatte, habe ich auf der Grundlage der aktuellen Geschäftsordnung des Stadtrats zulässige Anträge zur Geschäftsordnung gestellt, damit wir umgehend und ohne weitere Diskussionen, die m. E. nichts Neues gebracht hätten, zur Verabschiedung des Haushalts gekommen sind.
Nach § 31 Punkt 5.1 und 5.2 der Geschäftsordnung kann dieser Antrag gestellt werden. Ihm kann durch eine Gegenpartei widersprochen werden, dann wird er zu Abstimmung gestellt. Dr. Kupser: „Das ist praktizierte Demokratie!“
Die große Mehrheit des Stadtrates hat meinen Anträgen demokratisch zugestimmt (vgl. Protokoll der Stadt vom 22.12.21, Ergebnisse: 26 JA : 10 NEIN, 21:10 und 21:9). Dr. Kupser: „Einen Verstoß gegen demokratische Gepflogenheiten und das damit verbundene Rederecht kann ich daher nicht feststellen. Es ist für mich selbstverständlich, dass im Stadtrat politische Entwicklungen und Entscheidungen ausführlich und auch kontrovers diskutiert werden müssen. Aber es bedarf auch des richtigen Zeitpunkts.“ Das Verhalten des Herrn Schaudig oder der Fraktion der Grünen möchte ich nicht werten. Aber offensichtlich haben sie demokratisch getroffene Entscheidungen nicht akzeptieren wollen. Auch ein Lokalredakteur sollte dieses demokratische Vorgehen erkennen, respektieren und nicht falsche Partei ergreifen.
In der FLZ erschienen durchaus bemerkenswerte Artikel zur Haushaltsproblematik. Allerdings tauchte nirgendwo in der Berichterstattung der wahre Hintergrund der getroffenen Entscheidungen im Stadtrat auf. Auch meine PM vom 15.12.21 wurde nur unvollständig und damit nicht sachdienlich wiedergegeben.
Von der FLZ hätte ich mehr inhaltliche Kompetenz – auch bei einer persönlichen Meinungsäußerung – erwartet.
Dr. Paul Kupser
Fraktionsvorsitzender FW/AN